Die Sicherheitsleistung gemäß § 650m BGB ist eine gesetzlich vorgeschriebene Garantie des Bauträgers, um dem Käufer finanzielle Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Bauvertrag zu bieten. Sie dient dem Schutz des Käufers vor Zahlungsrisiken und möglichen Leistungsstörungen. Die Sicherheitsleistung wird häufig in Form einer Bürgschaft oder eines Sicherungseinbehalts erbracht.

Die Sicherheitsleistung gemäß § 650m BGB ist eine zentrale Schutzvorschrift im Werkvertragsrecht für Bauverträge, die seit dem Inkrafttreten des Bauvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gilt. Sie verpflichtet den Bauträger, dem Käufer auf dessen Verlangen eine Sicherheit zu leisten, die den vertraglich vereinbarten Zahlungen entspricht und den Käufer vor finanziellen Nachteilen schützt, falls der Bauträger seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt oder zahlungsunfähig wird. Diese Sicherheitsleistung kann in Form einer Bankbürgschaft, eines Garantieschreibens oder durch einen Einbehalt eines Geldbetrags erfolgen und soll sicherstellen, dass der Käufer im Falle von Mängeln, Verzögerungen oder Insolvenz des Bauträgers auf das hinterlegte Geld zugreifen kann, um Schadensersatzforderungen oder Nachbesserungen zu finanzieren. Die gesetzliche Regelung stärkt somit die Position des Käufers, indem sie Risiken während der Bauphase minimiert und das Vertrauen in den Vertragsabschluss erhöht. Die genaue Höhe der Sicherheitsleistung und deren Modalitäten können im Bauvertrag individuell vereinbart werden, müssen jedoch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Ein Bauträger verkauft eine Neubauwohnung zum Preis von 850.000 Euro. Im Vertrag wird gemäß § 650m BGB eine Sicherheitsleistung von 5 % des Kaufpreises vereinbart, die der Bauträger als Bankbürgschaft hinterlegen muss, also 42.500 Euro. Diese Sicherheitsleistung schützt den Käufer, falls während der Bauphase gravierende Mängel auftreten oder der Bauträger zahlungsunfähig wird, sodass der Käufer auf diese Mittel zugreifen kann, um etwaige Nachbesserungen zu finanzieren.

Die Sicherheitsleistung gemäß § 650m BGB schützt den Käufer bei Bauverträgen, indem der Bauträger eine finanzielle Sicherheit stellt. Sie dient dazu, Risiken bei der Bauausführung und Zahlungsausfällen zu minimieren. Die Sicherheitsleistung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Bauträgerverträge.