Zahlungsfreigabe durch Notar
Was ist die Bedeutung von Zahlungsfreigabe durch Notar?
Kurzversion
Die Zahlungsfreigabe durch Notar ist eine schriftliche Mitteilung des Notars an den Käufer oder dessen finanzierende Bank, dass alle vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für die Kaufpreiszahlung erfüllt sind. Erst nach dieser Freigabe darf der Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen werden. Die Zahlungsfreigabe durch Notar dient der rechtlichen Absicherung beider Parteien beim Immobilienkauf.
ausführliche Erklärung
Die Zahlungsfreigabe durch Notar ist ein zentraler Bestandteil des Ablaufs beim Immobilienkauf in Deutschland und erfolgt nach der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags. Der Notar überprüft dabei, ob sämtliche im Kaufvertrag genannten Voraussetzungen für die Zahlung des Kaufpreises erfüllt sind. Dazu gehören in der Regel die Eintragung der Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch, das Vorliegen sämtlicher behördlicher Genehmigungen sowie die Löschung eventuell bestehender Belastungen auf dem Grundstück, sofern dies im Vertrag vereinbart wurde. Erst wenn alle Bedingungen erfüllt sind und der Notar dies geprüft und bestätigt hat, stellt er eine schriftliche Zahlungsaufforderung beziehungsweise Zahlungsfreigabe an den Käufer oder dessen finanzierende Bank aus. Ohne diese Zahlungsfreigabe darf der Kaufpreis aus rechtlicher Sicht nicht bezahlt werden. Die Zahlungsfreigabe durch Notar schützt den Käufer davor, den Kaufpreis zu einem Zeitpunkt zu leisten, an dem noch nicht sichergestellt ist, dass er das Eigentum an der Immobilie auch tatsächlich erhalten kann. Gleichzeitig gibt sie dem Verkäufer die Sicherheit, dass die Zahlung nun rechtssicher ausgelöst werden kann. Die Einhaltung dieser Regelung ist besonders wichtig, wenn eine Immobilienfinanzierung über eine Bank erfolgt, denn diese überweist den Kaufpreis in der Regel erst nach Vorlage der Zahlungsfreigabe. Der Notar fungiert somit als neutraler Treuhänder, der die Interessen beider Vertragsparteien wahrt und die korrekte Abwicklung sicherstellt. Die Zahlungsfreigabe ist üblicherweise ein Standardprozess bei jedem notariell begleiteten Immobilienkauf und erfolgt schriftlich unter Angabe des Fälligkeitstermins und der Kontodaten des Verkäufers.
Beispiel
Ein Käufer erwirbt eine Eigentumswohnung. Der Kaufvertrag wird durch einen Notar beurkundet. Im Vertrag ist vereinbart, dass der Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, keine Vorkaufsrechte geltend gemacht wurden und alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Nachdem der Notar diese Voraussetzungen geprüft hat, stellt er die Zahlungsfreigabe durch Notar aus und informiert damit sowohl den Käufer als auch dessen Bank, dass der Kaufpreis nun überwiesen werden darf. Erst mit dieser Freigabe veranlasst die Bank die Überweisung des Betrags an den Verkäufer.
Zusammenfassung
Die Zahlungsfreigabe durch Notar ist eine rechtlich relevante Mitteilung, dass die Voraussetzungen für die Kaufpreiszahlung erfüllt sind. Sie stellt sicher, dass der Käufer nicht zu früh zahlt und der Verkäufer rechtzeitig den Kaufpreis erhält. Ohne die Zahlungsfreigabe durch Notar darf keine Zahlung erfolgen.
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